Menschenrechte

a. Rechtliche Regelungen

Bei rechtlichen Regelungen lassen sich drei Formen unterscheiden:

1. Regelungen auf nationaler Ebene

Viele Staaten greifen in ihrer Verfassung Menschenrechte auf oder formulieren an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angelehnte Grundrechte. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind diese die Menschenrechte spiegelnden Grundrechte der Veränderung durch den Gesetzgeber entzogen. Neben verfassungsrechtlichen Regelungen stehen allerdings auch einfach gesetzliche Regelungen, die sich als konkrete Umsetzungen der menschenrechtlich vorgegebenen Standards – sei es durch die Verfassung, sei es durch internationale Abkommen – verstehen lassen. Die nationale Ebene ist nach wie vor für die Umsetzung und tatsächliche Geltung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung, da auf internationaler Ebene keine Exekutivgewalt vorhanden ist.

2. Regionale Menschenrechtsabkommen, also Abkommen zwischen Staaten eines bestimmten geographischen Raums

Die Idee solcher Abkommen ist, dass eine begrenzte Anzahl von Staaten, die zu einem ähnlichen kulturellen Raum gehören, sich schneller auf verbindliche Abkommen einigen können. Zugleich können solche regionalen Abkommen Vorbildcharakter für weltweite Absprachen gewinnen und die kulturellen Eigenheiten besser beachten. Vorreiter solcher geographisch-beschränkter Abkommen ist die europäische Menschenrechtskonvention, die bereits 1953 in Kraft trat und mehrfach erweitert wurde. Besonders hervorzuheben ist bei dieser Menschenrechtskonvention die Möglichkeit der Individualbeschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die in ihrer heutigen Form 1994 eingeführt wurde, aber auch bereits vorher – in eingeschränktem Maße – möglich war.

Die amerikanische Menschenrechtskonvention wurde 1969, die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker 1986 und die arabische Charta der Menschenrechte 2008 unterzeichnet.

3. Internationale Abkommen mit dem Ziel weltweiter Geltung

Auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) sind zahlreiche internationale Abkommen entstanden, die allerdings in unterschiedlichem Maße von einzelnen Staaten ratifiziert worden sind. Da die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 nur den Status einer Willenserklärung hat, wurde in den 1950er und 1960er Jahren intensiv daran gearbeitet, ein internationales Abkommen zu entwickeln, das die dort formulierten Menschenrechte für die unterzeichnenden Staaten rechtsverbindlich macht. Aufgrund der fortschreitenden Blockbildung des Kalten Kriegs gelang es allerdings nicht ein gemeinsames Abkommen zu verhandeln. Stattdessen einigte man sich auf zwei Pakte, der eine vom Westen vorangetriebene mit dem Schwerpunkt auf die Menschenrechte der ersten Generation ("Zivilpakt"), der andere vom Osten forcierte mit dem Schwerpunkt auf die Menschenrechte der zweiten Generation ("Sozialpakt"). Beide Pakte wurden 1966 von der UN-Generalversammlung beschlossen, traten allerdings erst 1976 in Kraft, nachdem die notwendige Mindestzahl an Staaten die Pakte ratifiziert hatte. Dabei unterzeichnete die Mehrzahl der Staaten beide Pakte. Heute haben 169 Staaten den Zivilpakt, 166 Staaten den Sozialpakt angenommen.

Neben diesen beiden umfassenderen Abkommen verfolgte man zunächst die Strategie einzelne, besonders drastische Menschenrechtsverletzungen durch internationale Abkommen zu unterbieten, z.B. durch die Übereinkunft gegen Rassendiskriminierung (1965) oder die Konvention gegen Folter (1984). Vor allem in neuerer Zeit werden Konventionen zum Schutz besonders bedrohter Gruppen entwickelt, z.B. die Kinderrechtskonvention (1989) oder die Behindertenrechtskonvention (2006).

Im Rahmen der jeweiligen Abkommen werden auch unterschiedliche Verfahren zur Überwachung bzw. Unterstützung der Einhaltung entwickelt. Einerseits handelt es sich dabei um Verfahren, die öffentlichen Druck aufbauen, indem Menschenrechtsverletzungen transparent gemacht werden, andererseits gibt es Verfahren, die auf die Kooperation der Staaten setzen und vorwiegend durch direkte Beratung Menschenrechtsverletzungen zukünftig zu verhindern suchen. Gemeinsam ist all diesen Verfahren und internationalen Institutionen, dass sie keine Möglichkeit eines direkten Eingreifens vorsehen, sondern die Souveränität der betroffenen Länder respektieren.
 

b. Ethische Debatte

Eine zentrale Streitfrage in der ethischen Debatte ist, ob und falls ja, wie sich Menschenrechte begründen lassen. Des Weiteren wird diskutiert, ob Menschenrechte überhaupt eine moralische oder bloß eine politisch/rechtliche Angelegenheit sind, wie sich Menschenrechte zu Pflichten verhalten und inwiefern sie universell gültig sind. Die Positionierung in diesen Fragen hängt dabei oft vom gewählten Weg der Begründung ab.

Schematisch lassen sich – nach Menke/Pollmann – in der philosophischen Diskussion um die Begründung von Menschenrechten drei Gruppen unterscheiden:

1. Vertragstheoretische Begründung

Dieser Begründungstyp geht davon aus, dass alle Menschen gemeinsame Interessen haben, die dann am sichersten verfolgt werden können, wenn sich alle Menschen bestimmte Rechte gegenseitig zubilligen. In der klassischen Variante, z.B. bei John Locke, handelt es sich um Interessen, die der Mensch von Natur aus verfolgt. Die weiterentwickelte Variante von Ottfried Höffe reagiert auf das Problem, dass die Natürlichkeit solcher Interessen unter Verweis auf die hohe Kulturabhängigkeit leicht hinterfragt werden kann. Er versucht deshalb sogenannte "transzendentale Interessen" zu bestimmen, also Interessen, die die Grundlage dafür bieten, überhaupt andere, kulturabhängige Interessen zu verfolgen. So teilen z.B. alle Menschen das Interesse, kein Opfer von Gewalt zu werden.

Die im Vertrag grundlegende Figur der Wechselseitigkeit führt dazu, dass Menschenrechten entsprechende Menschenpflichten zugeordnet werden: Die Rechte können in letzter Konsequenz der Logik dieses Modells nur von dem geltend gemacht werden, der auch die Pflichten anerkennt und erfüllt. Hier tritt also zum Menschsein als Bedingung für die Inanspruchnahme von Menschenrechten eine weitere Voraussetzung hinzu.

Ein weiteres Problem des Ansatzes besteht darin, plausibel zu machen, weshalb eine wechselseitige Zusicherung aller Menschen nötig ist, um bestimmte Interessen zu verfolgen. Um das Interesse, kein Opfer von Gewalt zu werden, zu verfolgen, ist es beispielsweise nur nötig, jeweils denen Gewaltfreiheit zuzusichern, die überhaupt in der Lage sind, Gewalt auszuüben. Schwächere Gruppen können so ausgeschlossen werden. Verhindern lässt sich diese Tendenz nur durch weitere Zusatzannahmen wie beispielsweise Rohls "Schleier des Nichtwissens", also ein gedanklicher Vertragsschluss unter der Bedingung, dass kein Vertragspartner weiß, in welcher Position er nach Vertragsschluss sein wird. Eine Begründung der Menschenrechte durch vertragstheoretische Überlegungen setzt also in letzter Konsequenz bereits den Willen voraus, alle Menschen als gleichberechtigt und gleichwertig anzusehen.

2. Begründung aus der Vernunft

Die klassische Variante von Immanuel Kant geht davon aus, dass ein vernünftiger Mensch andere Menschen ebenfalls als vernünftige Menschen erkennt und ihnen folglich den gleichen Wert wie sich selbst zuschreibt. Ein Mensch, der gemäß seiner Vernunft handelt, kann den anderen Menschen also nie nur als Mittel zum Erreichen eines Ziels begreifen, sondern muss zugleich immer respektieren, dass der andere Mensch selbst Zwecke setzt, also eine eigene Würde besitzt. In Form des kategorischen Imperativs formuliert Kant wie folgt: "Handle so, daß du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest."

Die Schwierigkeit dieser Begründung besteht darin, dass ein normativer Vernunftbegriff zugrunde gelegt wird: Vernünftig bedeutet in Kants Deutung, dass es vor jedem zu rechtfertigen ist. Im Gegensatz zu einem "schwachen" Vernunftbegriff, der z.B. das Vermögen des Argumentierens, des logischen Schlussfolgerns, des Planens oder Entscheidens meint, kann der "starke" Vernunftbegriff nicht als allgemein in der Natur des Menschen verankert begriffen werden. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass das Grundelement der Idee der Menschenrechte, das mit der Vernunft begründet werden soll, im verwendeten Vernunftbegriff selbst steckt: Der Gedanke der Rechtfertigung vor anderen beinhaltet letztlich die Anerkennung der anderen selbst und damit die Basis der Menschenrechtsidee.

Weiterentwickelt wurde Kants Idee in der Diskurstheorie, indem der Vernunftbegriff differenziert wird. Jürgen Habermas zeigt, dass in der kommunikativen Vernunft die Anerkennung und Respektierung des Kommunikationspartners angelegt ist. Entsprechend kann die Basis der Menschenrechtsidee als Voraussetzung von vernünftigen Diskursen nachgezeichnet werden. Damit kann ein starker Vernunftbegriff plausibel begründet werden. Warum nun aber mit allen Menschen vernünftig kommuniziert werden soll und warum nicht einzelnen Gruppen gegenüber auf strategisches, also mit Macht arbeitendes Handeln statt auf kommunikatives Handeln im herrschaftsfreien Diskurs gesetzt werden darf, lässt sich letztlich nicht begründen. Erst wenn bereits die Einstellung vorhanden ist, alle Menschen als gleichwertig anzusehen, ist plausibel, weshalb Kommunikation statt Herrschaft anzustreben ist.

3. Gefühlsbasierte Begründung

In der klassischen Variante, z.B. bei Jean-Jacques Rousseau, werden Menschenrechte in gewissen, allen Menschen gemeinsamen, Gefühlen wie Mitgefühl oder Sympathie begründet. Hier wird also das, was bei den beiden anderen Begründungstypen jeweils vorausgesetzt werden muss, eigens thematisiert: Die Anerkennung des anderen als anderen. Allerdings wird in der klassischen Variante nicht ausreichend reflektiert, dass die zugrundeliegenden Gefühle nicht zwangsläufig zu Menschenrechten führen müssen. Sie können durch andere Gefühle unterdrückt oder nur auf einzelne Menschen oder Gruppen bezogen werden, wie die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts eindrücklich gezeigt haben.

Diese Einsicht hat Richard Rorty dazu veranlasst, die Anerkennung des anderen nicht als natürliche Konstante des Menschseins zu rekonstruieren, sondern sie als eine geschichtlich kontingente Praxis zu begreifen. Diese Einstellung entsteht durch Einüben. Sie ist nicht das Ergebnis einer notwendigen Entwicklung und lässt sich nicht aus einem höheren Prinzip oder tieferen Grund ableiten oder beweisen. Deshalb lehnt Rorty auch jede weitergehende Auseinandersetzung oder Verständigung darüber ab, weshalb diese Praxis fortgeführt werden soll. Damit übersieht er allerdings, dass solche Verständigungsprozesse nicht notwendigerweise die eigene Praxis für Außenstehende begründen wollen, sondern oftmals der Klärung dienen, wie die Anerkennung des anderen in der Lebenspraxis umzusetzen ist: so verstanden, können vertragstheoretische Überlegungen oder Reflexionen über den Zusammenhang von Vernunft und allgemeiner Rechtfertigung durchaus hilfreich sein.

Wie bereits gesehen, neigen vertragstheoretische Lösungen dazu, Menschenrechte und Menschenpflichten eng aufeinander zu beziehen. Auch in der Diskurstheorie gibt es die Tendenz dazu, die Wechselseitigkeit zu betonen: der Diskursteilnehmer muss den anderen Teilnehmern die gleichen Rechte gewähren, die er selbst gewährt bekommt. Die gefühlsbasierte Begründung hingegen ist in der Regel unabhängig vom Verhalten des Gegenübers, da die grundsätzliche Anerkennung des anderen in dem Subjekt verankert ist, das den anderen respektiert.

Die Idee der Menschenrechte ist mit einer Idee der Universalität verbunden: Rechte, die qua Menschsein in Anspruch genommen werden können, erstrecken sich auf alle Menschen. Die klassischen Varianten der drei Begründungstypen entwickeln den Gedanken der Universalität über den Bezug auf die Natur des Menschen (allen Menschen gemeinsame Interessen, Vernünftigkeit oder Gefühle). An dieser Verankerung in der Natur des Menschen konnte allerdings spätestens nach den Erfahrungen mit totalitären Systemen nicht mehr festgehalten werden. Sie haben gezeigt, dass unter Verweis auf Interesse, Vernunft und Gefühle breite Massen zu gänzlich anderen Überzeugungen gebracht werden können als der Menschenrechtsgedanke sie beinhaltet. In der neueren Diskussion gibt es deshalb den Standpunkt, dass die Universalität der Menschenrechte nicht bedeutet, dass sie von allen anerkannt werden müssen, sondern dass sie darin besteht, dass wo immer sie anerkannt werden, kein Mensch ausgeschlossen werden darf. Mit dieser Argumentation kann einer Ablehnung der Universalität der Menschenrechte aus einer kulturrelativistischen Position heraus begegnet werden.

Die Position, dass Menschenrechte moralischer Natur sind, besagt, dass Menschenrechte dem Staat von außen, nämlich durch die Moral, vorgegeben sind. Entsprechend sind Menschenrechte auch nicht nur im Verhältnis Staat – Individuum relevant, sondern auch im zwischenmenschlichen Umgang. Diese Position ist z.B. in der amerikanischen Verfassungstradition maßgeblich. Jeder Mensch besitzt die Menschenrechte von Geburt an. Sie werden ihm also nicht vom Staat gewährt, sondern existieren unabhängig von ihm.

Die Gegenposition sieht in den Menschenrechten das Ergebnis eines politischen Prozesses. Der Staat hat sich selbst die Menschenrechte als Grenze gesetzt. Entsprechend haben Menschenrechte ihren Ort im Politischen, also im Verhältnis Staat – Individuum. Für zwischenmenschlichen Beziehungen sind sie nur insofern relevant wie der Staat zum Schutze der Menschenrechte seiner Bürger gesetzliche Regeln aufgestellt hat.

Auch wenn es zunächst den Anschein hat, dass die Menschenrechte als vorstaatliche, also moralische Rechte größeres Gewicht haben, stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass diese Position die Geltung der Menschenrechte letztlich schwächt. Sie suggeriert, dass der Staat die größte Bedrohung für Menschenrechte darstellt. Tatsächlich aber werden Menschenrechte einerseits durch fehlende staatliche Gewalt zu leeren Rechten, andererseits sind es politische Prozesse innerhalb eines Staates, die zur Missachtung der Menschenrechte führen. Entsprechend kann eine Position, die den politischen Prozess selbst in den Vordergrund stellt, für die wahren Probleme deutlich besser sensibilisieren. Eine politische Konzeption der Menschenrechte führt vor Augen, wie wichtig die dauerhafte, wiederkehrende Plausibilisierung der Menschenrechte für ihre Geltung ist. Zudem kann sie wesentlich besser auch eine Weiterentwicklung der Menschenrechte mitdenken.
 

c. Evangelische Perspektive

In der deutschsprachigen evangelischen Theologie werden die Menschenrechte bis in die 1950er Jahre sehr kritisch gesehen. Als größte Gefahr für den Menschen gilt nicht die Übergriffigkeit des Staates, sondern die egoistische Vereinzelung des Individuums. Staatliche Ordnung gilt als Ordnung Gottes gegen die Sündhaftigkeit des Menschen. Unter dem Eindruck des Nationalsozialismus und angeregt durch die internationale ökumenische Debatte gelangt die neue Theologengeneration nach dem zweiten Weltkrieg zu einer positiven Einschätzung der Menschenrechte und arbeitet heraus, dass sie in Einklang mit dem christlichen Glauben stehen. Entscheidende Anknüpfungspunkte sind die Gottesebenbildlichkeit des Menschen sowie die Rechtfertigungslehre. Die dominanten Positionen in der Debatte (Jürgen Moltmann, Martin Honecker, Trutz Rendtorff, Heinz-Eduard Tödt, Wolfgang Huber) erkennen grundsätzlich die Säkularität – wenn auch in unterschiedlichem Maße – der Menschenrechte an und verabschieden sich von einem Modell, das die Menschenrechte als direktes Ergebnis des Christentums ansieht.

Aktuell dominiert die Position, die die Menschenrechte als moralische Vorgabe versteht. Entsprechend wird die Aufgabe der Kirche und Theologie vor allem in der Mitwirkung an einem vorstaatlichen Konsens sowie in der "Wächterfunktion" gegenüber dem Staat gesehen. Damit besteht die Gefahr, dass die Kirche – trotz gegenteiliger Beteuerungen – im Gestus klerikaler Bevormundung agiert. Die Dimension, dass Kirche selbst Teil der gesellschaftlichen und politischen Prozesse ist, sei es auf individueller Ebene der Mitglieder, als Vertreter eigener "Lobbyinteressen" oder als religiöse Gemeinschaft, die plurale Positionen innerhalb eines nicht fest definierbaren Korridors nach innen und außen vertritt, wird dabei nicht beachtet. Mit anderen Worten, die enge Verbindung von Menschenrechten und demokratischen Prozessen wird nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach gängiger Auffassung lassen sich Menschenrechte nicht eins zu eins auf den innerkirchlichen Bereich anwenden, da für innerkirchliche Angelegenheiten der Bezug auf die Aufgabe der Kirche maßgeblich ist. Allerdings können einige Grundregeln analog zu den Menschenrechten benannt werden, wie z.B. geschwisterlicher Umgang oder Partizipation. Auch hier wird die wechselseitige Beeinflussung von Kirche und Gesellschaft und damit auch die Weiterentwicklung kirchlicher Rahmenbedingungen kaum bedacht.