Gerechter Frieden

a. Friedenswissenschaftliche Zugänge

Die friedenswissenschaftliche Debatte ist ungeheuer breit und zeichnet sich durch multiperspektivische Zugänge aus. Zahlreiche Themen, die mit dem Konzept des gerechten Friedens verwandt sind, werden hier diskutiert. Eine der Herausforderungen gegenwärtiger Friedensethik ist die Frage der Legitimität und der Rechtmäßigkeit militärischer humanitärer Interventionen sowie friedenserhaltender Interventionen generell. Exemplarisch sei innerhalb dieses Debattenzusammenhangs auf das Spannungsverhältnis zwischen Frieden und Gerechtigkeit verwiesen, welches in der Forschung bis heute intensiv debattiert wird. In der Anfangsphase der deutschen Friedensforschung richteten sich die meisten Arbeiten darauf, den Begriff des negativen Friedens, verstanden als Abwesenheit von organisierter physischer Gewalt, zu öffnen. Besonders der Ansatz Johan Galtungs fand hier Zustimmung. Dieser wehrte sich dagegen, einem Zustand, der sich zwar durch die Abwesenheit direkter, personaler Gewalt, gleichzeitig aber durch große Ungerechtigkeit und Repression auszeichnet, uneingeschränkt das Prädikat des Friedens zu verleihen. Daher unterschied er zwischen der direkten physischen Gewalt und der strukturellen Gewalt, verstanden als gesellschaftlich vorenthaltene Chance auf Entfaltung und Glück, und stellte diesen Zuständen von Gewalt die Begriffe des negativen und des positiven Friedens gegenüber (vgl. Galtung 1971). Dieser korrespondiert mit sozialer Gerechtigkeit. In der Forschung ist seitdem wieder ein Bemühen um begriffliche Fokussierung und Unterscheidungsfähigkeit zu beobachten. Tatsächlich wurde die Öffnung des engen Friedensbegriffs mit einer erheblichen analytischen Unschärfe erkauft. Eine Stärke liegt jedoch darin, dass auch die biblische Redeweise vorethischer und vormoralischer Natur ebenfalls weit gedacht ist: Sie appelliert an eine Tiefendimension der Erfahrung und des Selbstverständnisses, die allem Handeln und aller Handlungsrationalität voraus liegt, sie aber eben deshalb neu ausrichten und orientieren kann.

Weiter ist die Unterscheidung zwischen dem gerechten Frieden als Überwindung der Lehre vom gerechten Krieg oder als umfassendes friedensethisches Grundparadigma zu thematisieren. Die Lehre vom gerechten Kriege geht ursprünglich auf Cicero zurück und wurde von Augustin entwickelt und von Thomas von Aquin weitergedacht. Sie differenziert zwischen dem Recht zum Kriegführen (ius ad bellum) und der rechtmäßigen Kriegsführung (ius in bello). Das ius ad bellum beinhaltet sechs Kriterien: legitime Autorität, gerechter Grund, rechte Absicht, letztes Mittel, Aussicht auf Erfolg und Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Das ius in bello umfasst zwei Kriterien: Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten. Die EKD-Denkschrift erklärt die Lehre vom gerechten Krieg als überholt durch das Konzept des gerechten Friedens, ist dann aber bei der Diskussion militärischer Gewalt als äußerstes Mittel erneut auf die Kriterien des gerechten Krieges angewiesen.
 

b. Völkerrechtliche Debatten

Ein globaler gerechter Frieden ist nicht in einem Ordnungsmodell zu verwirklichen, wie es der Epoche des klassischen neuzeitlichen Völkerrechts zugrunde lag. Der gerechte Frieden ist weder mit dem Modell von Staaten als vollständig unabhängige politische Einheiten noch mit dem eines Weltstaats zu vereinbaren. Der Zielperspektive eines gerechten Friedens entspricht insofern ein drittes, "mittleres" Modell, nämlich das Projekt einer kooperativ verfassten Weltgesellschaft ohne Weltregierung. Institutionelles Mittel einer solchen Weltordnung sind internationale Organisationen, die einerseits durch verstärkte Politikkoordination und Verrechtlichung der Beziehungen zu dichterer Interdependenz zwischen den Staaten führen, andererseits aber auch einen Prozess befördern, in dem die essentiellen friedenspolitischen Aufgaben wie der Schutz vor militärischer Gewalt, die Förderung der Freiheit und der Abbau von Not durch partiellen Souveränitätsverzicht der Einzelstaaten an supra- und transnationale Instanzen delegiert werden.

Das Problem der Friedenssicherung ist legitim lösbar durch ein bündisches System kollektiver Sicherheit, wie es in der UN-Charta vorgezeichnet ist. Ein System kollektiver Sicherheit richtet sich nicht nach außen, sondern ist auf Binneneffekte angelegt. Für die völkerrechtliche Debatte ist vor allem der dezidierte Fokus des Konzeptes des gerechten Friedens auf Frieden durch Recht zu diskutieren. Hier wird dem internationalen Recht eine zentrale, auch normative Rolle, zugemessen.

Auch die Zentralstellung der Menschenrechte für den gerechten Frieden ist näher zu untersuchen. Welche Rolle und welcher Begründungszusammenhang kommen ihnen zu? Wie kann ihre Durchsetzung nachhaltig sichergestellt werden?

Eine weitere Herausforderung liegt in der Responsibility to Protect (R2P). Diese, auch Schutzverantwortung genannt, stellt ein Konzept der internationalen Politik dar, das Menschen in Konfliktregionen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts schützen möchte. Zunächst wird so der Einzelstaat für den Schutz seiner Bevölkerung in die Pflicht genommen. Sollte dieser der Aufgabe nicht mehr nachkommen können, kann die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen.
 

c. Evangelische Fachdebatte

Für die aktuelle friedensethische Debatte im Protestantismus sind zwei Momente kennzeichnend: zum einen die Betonung des Paradigmas, Frieden durch Recht, die den Vereinten Nationen eine entscheidende Schlüsselstellung zur Friedenssicherung einräumt und zum anderen der Verantwortungspazifismus, der sich vor allem mit Gewalt als letztes Mittel auseinandersetzen muss.

Außerdem stellt sich die Frage des Umgangs mit dem biblischen Befund und der kirchlichen Tradition. Grundlegend: Können die Visionen des Alten und Neuen Testaments von Frieden und Gerechtigkeit in konkrete politische Realität in einer unerlösten Welt übersetzt werden? Und welche normative Legitimität kommt den biblischen Aussagen zu Krieg und Frieden zu?

Gerade zum Thema (militärischer) Gewalt etwa lassen sich sowohl gewaltförderliche wie gewaltablehnende biblische Textstellen finden, die dann gewichtet und beurteilt werden müssen. Ähnlich stellt sich die Situation für den Zusammenhang von Recht und Frieden dar.

Es gilt: "Ist in der theologischen Tradition ein die menschlichen Fähigkeiten letztlich stets transzendierender Friedensbegriff im Blick, so muss eine auf diese Friedenstradition rekurrierende friedensethische Position, die mit dem Anspruch verbunden ist, dass ihr Friedensbegriff auf die realen politischen Prozesse bezogen werden kann, stets jene Friedensbedingungen in den Blick nehmen, die in institutioneller und in individueller Hinsicht menschlichem Vermögen überhaupt zugänglich sind" (Strub 2010: 51).
 

d. Evangelische Friedenspraxis

Für den Diskurs um den gerechten Frieden ist auch die evangelische Friedenspraxis in zahlreichen Vereinen und Verbänden in Deutschland zentral. Diese einzelnen Initiativen (insgesamt 34) sind im Dachverband der Arbeitsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF) mit Sitz in Bonn organisiert. Zentrale Säulen sind hier Friedenserziehung, regionale Kampagnen zu Fragen von Rüstung, Abrüstung und Konversion sowie Entsendedienste für einen internationalen Freiwilligendienst für Jugendliche oder für Friedensfachkräfte im internationalen Kontext (z.B. Eirene). Zahlreiche Vereine engagieren sich auch und vor allem im Bereich der gelebten Gewaltfreiheit, etwa der gewaltfreien Kommunikation. Der ökumenische und der interreligiöse Dialog haben hier ebenso eine große Bedeutung, wie sich etwa an der Zusammenarbeit mit der katholischen Organisation Pax Christi und mit mehreren muslimischen Organisationen erkennen lässt. Auch die EKD-Denkschrift von 2007 weist diesen einen wichtige Rolle zu: "Wer aus Gottes Frieden lebt, tritt für den Frieden in der Welt ein. Bei aller Vielgestaltigkeit und Unterschiedlichkeit, die das Engagement von Christen und Kirchen für den irdischen Frieden kennzeichnet, geht es immer zurück auf Gottes Verheißung und Gebot und ihren gemeinsamen Glauben" (EKD 2007, Ziff. 36).

Schließlich ist auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer (EAK) zu nennen. Diese ist ein kirchlicher Dienst innerhalb der EKD für Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende sowie diejenigen, die vor der Entscheidung stehen, Militärdienst zu leisten oder den Dienst mit der Waffe zu verweigern.
 

e. Ökumenische Dimensionen

Das Konzept des gerechten Friedens wird auch in der weltweiten Ökumene und im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) diskutiert. Der ökumenische friedensethische Diskurs ist dabei offen und unabgeschlossen. In ihrer "Erklärung über den Weg des Gerechten Friedens" hat die 10. Vollversammlung des ÖRK in Busan 2013 die Leitvorstellung des gerechten Friedens aufgenommen, die zuvor in den unterschiedlichen kirchlichen Erklärungen entfaltet und in den Jahren von 2008 bis 2011 in einem intensiven ökumenischen Studien- und Konsultationsprozess kritisch geprüft und vertieft wurde. Der gerechte Frieden wird hier vor allem als Prozess verstanden.

Es geht dabei nach den Worten der Erklärung um einen "grundlegende[n] Bezugsrahmen für kohärente ökumenische Reflexion, Spiritualität, Engagement und die aktive Friedensarbeit" (Link 2014: 339). Dies bedeutet noch nicht die Anerkennung des gerechten Friedens als Leitbild – dies stellt gerade für orthodoxe Kirchen eine große theologische Herausforderung dar. Der ÖRK führt den Impuls weiter im "Pilgerweg für Gerechtigkeit und Frieden", der ebenfalls in dieser Vollversammlung beschlossen wurde.
 

f. Konsequenzen

Seit der Evangelischen Friedensdenkschrift vor zehn Jahren hat sich die Weltlage ganz erheblich verändert. Der sog. Arabische Frühling stellte die Welt vor neue Herausforderungen. Während in Libyen im Namen der Responsibility to Protect interveniert wurde, fand sie in Syrien keine Anwendung. Eine Lösung in der Region ist in weiter Ferne. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Frage des Umgangs mit bewaffneten Konflikten außerhalb Europas ist so nahe auch an Deutschland herangerückt und ihre Konsequenzen sind nun auch hier vor Ort erfahrbar.

Die Bedrohung durch den Islamischen Staat aktualisiert sich immer neu, wie mit dieser umzugehen ist, scheint vollkommen ungeklärt. Nicht nur die sogenannten nicht internationalen bewaffneten Konflikte und der transnationale Terrorismus fordern die internationale Gemeinschaft heraus, auch jene Konflikte, um die es augenblicklich in den Medien stiller geworden ist, machen doch gesamteuropäische Lösungen nötig.

Blickt man auf diese politischen Realitäten, scheinen zivile und vor allem gewaltfreie Konfliktbearbeitungsmöglichkeiten in weite Ferne gerückt. Außerdem stellen qualitativ neuartige Entwicklungen – beispielsweise autonome Waffensysteme im Bereich der Rüstung oder auch der Cyberwar als eine neue Form der Kriegsführung – besondere Schwierigkeiten dar.

Die EKD-Denkschrift und damit auch das Konzept des gerechten Friedens sind also nun zur Reaktion auf Situationen gezwungen, die sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. So ist es nötig, Analysen fortzuführen und zu aktualisieren.